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Es geht in diesem neuen Blog um Energieverfassungsrecht. Genauer gesagt geht es uns um die unzureichende Geltungswirkung der Staatsziel-Bestimmung in Artikel 20 a GG und der staatspolitischen Bedeutung dieser seit 1994 geltenden Verfassungsvorschrift.

Wir sind überzeugt: die Energiewende kann von ihrer „wichtigsten Säule“ – der WINDENERGIE – nicht getragen werden. Der Staat verstößt gegen seine Schutzpflicht aus Artikel 20aGG. Wenn seine Baugenehmigungsbehörden den Bau und Betrieb von WEA dort zulassen, wo gemäß Paragraf 35 Absatz 5 BauGB die größte mögliche Schonung von Natur und Landschaft gesetzlich geboten ist, handeln die Entscheider verfassungswidrig. Windindustrieanlagen verursachen immense Schadwirkungen, die der Staat verhüten muss. Er darf nicht Naturzustände verschlechtern, die er in Verantwortung für künftige Generationen schützen – also nachhaltig erhalten und optimieren – muss.

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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