WILLKOMMEN!

Murswiek
Professor Dr. Dietrich Murswiek

Dieser verfassungsrechtlichen Überzeugung liegt eine Argumentation zugrunde, die der Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek am 22. Oktober in München vorgetragen hat.

Sein Vortrag schloss mit der Formulierung „wenn die Regierung sich folgenlos über geltendes Verfassungsrecht hinwegsetzt, weil – wie im Fall des Artikel 20 a GG – gerichtliche Kontrolle nicht statt-findet, muss eine andere Kontrollinstanz die Verfassung verteidigen: die kritische Öffentlichkeit.“

Genau das soll die Aufgabe unseres neuen Blogs werden: Er soll die kritischen Öffentlichkeit informieren und ein Sprachrohr zur Verteidigung der Verfassung werden. Er soll helfen, in Deutschland eine Debatte anzustoßen. Auf unserer Plattform soll argumentiert und diskutiert werden: „Darf der an Art. 20 a gebundene Gesetzgeber Vorschriften normieren, die immer mehr Schadwirkungen verursachen?“. Wer hat eine Vorstellung, wie es in den Außenbereichen Deutschlands sein wird, wenn die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windkraft, die Ausbauziele erreicht haben, die – ohne ihre Folgen ihrer Schadwirkungen zu ermitteln. der Natur verordnet worden sind.

Wir beginnen unseren Blog mit der Vizepräsident des Wirtschaftsbeirates Bayern, Herr Dr. Jürgen Kammer mit Worten der Erinnerung an die Feiern zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet hat. (pdf 63 kB)

Ihm war bewusst, dass diese Verfassung 1994 im wiedervereinigten Deutschland um eine ambitionierte Staatszielbestimmung für Umweltschutz ergänzt worden ist. Professor Dr. Murswiek hat in bewährter Auslegung dieser Ergänzung Argumente vorgetragen, die für die Annahme sprechen, dass verfassungswidrig Baugenehmigungen erteilt werden. (pdf, 170 kB)

huendfeld
Norbert Große Hündfeld

Im Nachdenken über die Vortragsveranstaltung ist der Entschluss entstanden, mit diesem Blog eine Diskussionsgrundlage für ein Forum kritischer, um Rechtsstaatlichkeit besorgter Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Was soll mit der Debatte erreicht werden?

Für eine verfassungskonforme Energie- und Klimaschutz Politik sind vor allem 5 Punkte wichtig:

  1. In der Bevölkerung muss die Erkenntnis wachsen, dass Artikel 20a GG verbindliche verfassungsrechtliche Direktiven für die Gestaltung der Energiepolitik enthält.
  2. Alle diejenigen die dem verfassungsrechtlichem Schutzgebot aufgrund ihrer staatlichen Dienstpflicht Gehorsam schulden, müssen sich Klarheit verschaffen: „Was erwartet der Verfassungsgeber von mir und meiner Tätigkeit?“
  3. Die Regierungen in Bund und Ländern müssen sich vergewissern, ob Anlagen, die der Nutzung der Windenergie dienen, zu recht im Rahmen der Novelle zum BauGB vom 30.07.1996 in Nr. 5 des Paragrafen 35 Abs.1 BauGB privilegiert worden sind. Nach unserer Meinung „NEIN „.
  4. Politiker aller Parteien sollten erkennen, dass Klarheit über die Gültigkeit von Paragraf 35 Abs. 1 Nr.5 vom Bundesverfassungsgericht erwartet werden kann: mit einem Normenkontrollantrag gemäß Artikel 93 Absatz 2 GG kann dort eine Entscheidung der Frage begehrt werden, ob die Vorschrift in 35 Absatz 1 Nr.5 BauGB mit Artikel 20a GG vereinbar ist. Die Antwort ist geeignet, Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie und damit der Energiewende schlechthin herbei zu führen.
  5. Verantwortungsträger in Regierungen und im Bundestag, die eine von den Wählern geforderte abstrakte Normenkontrolle verhindern wollen, müssen ihre Haltung vor Artikel 20 a GG rechtfertigen.

Der Blog will alle zu Wort kommen lassen, die Argumente oder Gegenargumente zu diesen Punkten vorbringen können.

Wir appellieren:

Im Grundgesetz verankerte Gebote müssen wirken, denn „die Verfassung darf nicht zu einem Schaukasten politischer Symbole degenerieren, die man stolz vorzeigt, die aber keine Konsequenzen für die Rechtsanwendung haben“ (Murswiek).

2020-05-11-papier
Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier

Beherzigen Sie die Warnung, die von Prof. Dr. Papier im Rahmen der Kennzeichnung seiner „Risse im Fundament der Republik“ („DIE WARNUNG – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“) an uns alle gerichtet worden ist.

Wie ein roter Faden durchzieht dieses Buch „die eindringliche Warnung vor einer Erosion des Rechtsstaatsgebots.“

Prof. Dr. Murswiek mahnt in der Schlussbemerkung seines Vortrags “ Wenn Staatsorgane nicht bereit sind, geltendes Verfassungsrecht zu beachten, erodiert der Rechtsstaat.“

Beiden Autoren verdanken wir Formulierungen, denen wir für diesen Blog programmatische Bedeutung geben wollen.

Papier sagt, dass viele mit staatlichem Umwelt – Verhalten unzufriedene Bürger das Bewusstsein dafür verlören, „dass sie selbst es sind, die den Rechtsstaat tragen, und nicht «die Politik» oder «die Regierung»“. Immer wieder müssten Rechte und Werte, die unsere Verfassung garantieren, erinnert und erkämpft werden. Fehlentwicklungen müssten umgehend entlarvt und korrigiert werden, „sonst ist unser Rechtsstaat in ernster Gefahr und damit auch die Demokratie“.

Sein Buch sei eine „Warnung, die jeden einzelnen Bürger angeht.“

Murswiek programmiert unsere Zielsetzung mit dem Schluss-Satz seine Vortrages. „Wir alle haben eine gemeinsame Umwelt. Und wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Verfassung?“

Damit «wir alle» dieser Aufgabe besser gerecht werden können, lade ich alle, die unseren Blog lesen wollen, ein, dieses Einladungsschreiben anzufordern.

Materialien

Bilder
Bild von Prof. Dr. Murswiek: © Herr Dr. Dr. Jürgen-Friedrich Kammer, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung.

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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