Darf der Staat den Bau von immer mehr Anlagen der Windindustrie fördern?

Beginn einer Serie von Beiträgen zum Thema Schutzverantwortung des Staates aus Artikel 20a GG – was muss der Staat – was darf er nicht?

Die Energiewende am 30. Juli 1996

Das Datum 30.07.1996 steht für die eklatante Tatsache, dass der Anlagenbau der Windindustrie gegen Artikel 20 a GG verstößt. An diesem Tag ist eine besonders folgenreiche Verschlechterung des gesetzlichen Schutzsytems für die natürlichen Lebensbedingungen im Sinne von Artikel 20 a GG normiert worden.

Der Gesetzgeber der Energiewende hat am 30. 07 die Außenbereichsvorschrift in §35 Absatz 1 BauGB und damit das strenge gesetzliche Schonungsgebot für den Aussenbereich durch Einfügung von Nr. 5 geändert. Eine unbedachte Durchlöcherung des Schonungsgebots, mit der die Politik – ohne die Folgewirkungen zu bedenken – die Rechtslage verändert – genauer verschlechtert hat. Die. BauGB Novelle vom 30. 07. 1996 steht am Beginn einer verfassungswidrigen Politik!

Dass die Energie- und Klimapolitik der Energiewende in ihrer Verfassungswidrigkeit erst jetzt erkannt worden ist, bedeutet, dass – von der Öffentlichkeit unbemerkt – der Rechtsstaat der Gefahr der Erosion schon vor fast 25 Jahren in einem staatspolitisch wichtigen Politikfeld erlegen ist.

Widerstand ist deshalb eine staatspolitische Pflicht zum Wechsel der Politik, den entweder die Mitglieder der Regierung durch eine verantwortungsbewusste Vorbereitung ihres Rücktritts ermöglichen sollten oder die aufgeklärten Wähler an der Wahlurne. Verantwortungsbewusstes Regierungshandeln bedeutet, dass dem Bundesverfassungsgericht die Frage gestellt wird, ob Paragraf 35  Absatz 1 Nr. 5 BauGB mit dem Schutzgebot in Artikel 20 a GG vereinbar ist.

Der Blog wirbt für Unterstützung. Nach der 3-teiligen Darstellung soll ein Debattenaufruf an die Politik erfolgen. In erster Linie soll der Rechtsausschuss des Bundestages aufgefordert werden, über die Verfassungsfrage aus Artikel 20 a GG zu debattieren. Dort ist der Ort, an dem im Parlament über die Verfassungsfrage aus Artikel 20 a GG diskutiert werden muss. Von dem Ergebnis dieser Debatte wird abhängen, ob eine Kampagne notwendig wird, die für den „Gang nach Karlsruhe“ plädiert. Das Bundesverfassungsgericht kann im Wege der abstrakten Normenkontrolle gemäß Artikel 93 Absatz 2 GG entscheiden.

Auch „Klimaaktivisten“ müssen erkennen, dass die Verfassungsfrage aus Artikel 20 a GG nicht länger offenbleiben darf. Wenn in der parlamentarischer Debatte keine Klarheit erzielt erden kann, müssen „wir alle“ dafür sorgen, dass das BVerfG in die Lage versetzt wird, mit einer Kontrollentscheidung Klarheit herbei zu führen. 

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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