Gesucht wird

Ein Mitglied des Deutschen Bundestags, das folgende Anfrage an die Bundesjustizministerin stellt:

„Ist es dem Staat im Hinblick auf Artikel 20 a GG erlaubt, den Bau und Betrieb von immer mehr Windkraftanlagen zu zulassen, obwohl doch Artikel 20a GG den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen?“

Die Begründung der Anfrage könnte etwa wie folgt formuliert werden:

Die Regelungen Entwurf des Kohleausstiegs G beruhen auf der Vorstellung, dass vermehrt Windstrom erzeugt werden muss. Der Bau von immer Windenergieanlagen wird nach wie vor von einem Teil der Bevölkerung wegen der damit verursachten schädigenden Wirkungen abgelehnt.
Innerhalb des GEGENWIND – WIDERSTANDES wird argumentiert, der Staat dürfe nicht zerstören, was zu schützen ihm die Verfassung gebiete.

Der verfassungsrechtlich argumentierende Widerstand – konzentriert vorgetragen im Blog zum Energieverfassungsrecht http://www.Artikel-20a-GG.org – wird im Wesentlichen mit einer von dem Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgetragen Argumentation begründet.

Er hält dem Gesetzgeber vor, ohne Technikfolgen-Abwägung über die Windkraftnutzung entschieden zu haben. Wenn diese Argumentation zutrifft, verstößt der Anlagenbau der Windindustrie gegen das Schutzgebot in Artikel 20 a GG.
Der Entwurf des Kohleausstiegs G ist ohne Beantwortung der Verfassungsfrage nicht entscheidungsreif!

Im GEGENWIND wird ein Appell zur Klärung der Verfassungsfrage durch das Bundesvefassungsgericht vorbereitet. Der Deutsche Bundestag ist aufgefordert, sich über die Vereinbarkeit des Gesetzentwurfes mit dem „Verschlechterungsverbot“ in Artikel 20 a GG zu vergewissern.

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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