An die Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen Landschaften Deutschlands!

Es gibt einen staatspolitischen Grund, aus dem es in der Deutschen Demokratie wichtig ist, sich für eine politische Debatte über die Energiewende einzusetzen!

2020-07-06-schulze„Darf der Staat den Bau von immer mehr Windenergieanlagen genehmigen, obwohl ihm die Verfassung (in Artikel 20 a GG ) gebietet, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen? Darf im Deutschen Bundestag ein Kohleaustiegsgesetz verabschiedet werden, das, wie die Bundesumweltministerin plakativ verkündet …?

Nach der Energiewende werde „Deutschland nicht mehr wiederzukennen sein“. So hat es.die Union der Akademien der Wissenschaft prophezeit? Kann ein solches Zerstörungswerk ohne Diskussion über die Bühne einer Kulturgesellschaft gehen?“

In Bundespräsidialamt muss jetzt geprüft werden, Darf, was am Freitag im Bundestag beschlossen worden ist, in einem Verfassungsstaat, der Natur und Landschaft, die Gesundheit von Mensch und Tier schützen muss, geltendes Recht werden?

Der Bundespräsident – ein erklärter Freund politischer Debatten – wird sich mit dieser Fragen jetzt befassen müssen!

Die Gründe, weshalb die Verfassung ihn hindert, das Gesetz auszufertigen, stellt dieser Blog in seiner nächsten Ausgabe zur Diskussion. Beteiligen Sie sich schon jetzt mit Ihrer Meinung.! Was sollte der Bundespräsident nach Ihrer Auffassung im Rahmen seiner Prüfungspflicht gemäß Artikel 82 GG berücksichtigen?

Kennen Sie eine verantwortbare Antwort auf die Frage, ob es dem Gesetzgeber erlaubt war, mit der BauGB Novelle vom 30. 07. Zu 1996 den Bau von Windindustrie im Außenbereich zu privilegieren?
Erwarten Sie, dass das Bundesverfassungsgericht, wenn es gemäß Artikel 92 GG im Wege der abstrakten Normenkontrolle entscheiden kann, die Vereinbarkeit von § 35 Absatz 1 Nr.5 BauGB mit Artikel 20 a GG bejahen wird? Sind sie dafür, dass die Bundesregierung den „Gang nach Freiburg“ beschließt?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Staatspolitisch betrachtet ist es ein Skandal, dass über die Argumentation eines anerkannten Verfassungsrechtlers Murswiek, mit der verfassungswidriges Staatshandeln in einem so wichtigen Politikbereich festgestellt worden ist, nicht debattiert wird. Nutzen Sie die Plattform für Argumente, über die diskutiert werden kann!
Informieren Sie, in Politik und Gesellschaft, dass es diese Plattform gibt und verbreiten Sie die Tatsache, dass bürgerlicher Widerstand geboten ist, weil der Staat gezwungen werde muss, eine verfassungswidrige Politik zu beenden.. Misstrauen Sie jedem Politiker, der gegen einen Gang nach Karlsruhe votiert. Der Blog wird dafür sorgen, dass ein Votum gegen die Normenkontrolle vor Artikel 20 a GG rechtfertigen muss. Niemand kann ungestraft einem Verfassungsgebot Gehorsam verweigern!

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2 Kommentare zu „An die Mitbürgerinnen und Mitbürger

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