Vorsicht vor verfrühten Folgerungen zum Regelwerk für den Kohleausstieg!

Sehr geehrte Damen und Herren in der Redaktion des Deutschlandfunks!

huendfeld
Norbert Große Hündfeld

Ihre Morgensendung zu den Folgen des Kohleausstiegs am 17.07. veranlasst mich zu dem Hinweis, dass es für Folgerung aus dem vom Bundestag unter der Bezeichnung „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen Konstrukt zu früh ist. Erst muss der Bundespräsident nach eingehender Prüfung zu der Erkenntnis gekommen sein, dass der Inhalt des Konstruktes mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist.

Nur wenn er diese Überzeugung gewonnen hat, kann er entscheiden, gemäß Art 82 GG das Kohleausstiegsgesetz auszufertigen.

Auf meinem BLOG zum Energieverfassungsrecht finden Sie Informationen, aus denen Ihre Hörer erfahren können, wie derzeit die Prüfungssituation im Bundespräsidialamt aussieht. Die Behörde steht vor der Aufgabe, dem Bundespräsidenten zur Beantwortung einer Frage raten zu müssen, über die in Deutschland nicht diskutiert werden kann. Das Amt ist über die Anstrengungen zu einer öffentlichen Debatte zu kommen, informiert worden. Es kennt den Inhalt der Dokumente die als Download unter www.Gegenwind-Greven.de abrufbar sind.

Immer geht es dort um die Kernfrage: „Darf der Staat, der Natur und Landschaft sowie die Gesundheit von Mensch und Tier schützen muss durch den Bau von immer mehr Anlagen der Windindustrie (WEA) Schadwirkungen verursachen, die gegen das «Verschlechterungsverbot» in Artikel 20a GG verstoßen?“

Noch niemand in der Bundesrepublik hat auf diese Frage eine „Ja“-Antwort geben können, Aus der Staatsrechtswissenschaft ist eine Antwort vorgetragen worden, der eindeutig «Nein» werden kann: „Eine Politik, die auf den Bau von immer mehr WEA zielt, verstößt in grober Weise gegen die Verfassung!“

Es kann davon ausgegangen werden, dass es für Mitbürger, die über diese Prüfungssituation korrekt informiert worden sind außerordentlich wichtig ist, von den Medien so informiert zu werden, dass sie die Entscheidungsbildung beim Bundespräsidenten beobachten und nachvollziehen können.

Nach meiner Meinung bietet sich eine Sendung an, an des sich die Hörer beteiligen können. Wenn es um verfassungsrechtlich bedeutsame Fragen geht, von denen man sagen kann, dass sie allen Staatsbürgern unter dem Nagel brennen, sollte klar sein dass möglichst viele Hörer Gelegenheit erhalten Vorschläge nach eigenen Vorstellungen an die Politik richten zu können.

Lassen Sie mich für die Leitung des Senders und für alle, die in öffentlich rechtliche Medien Verantwortung tragen, grundsätzlich hervorheben: Ihre Verantwortung muss auch den Anforderungen genügen, die sich aus dem Schutzgebot in Artikel 20 a GG ergeben.

Öffentlich rechtliche Sendeanstalten sind als Teil der Exekutive unmittelbar aus Artikel 20 a GG verpflichtet an der Verwirklichung des Staatsziels Umweltschutz im Rahmen ihrer spezifischen Möglichkeiten mitzuwirken. Der Verfassungsgeber hat natürlich auch Erwartungen an die zur Information der Bevölkerung verpflichteten öffentlich rechtlichen Medien.

Kann es fraglich sein, dass der Deutschlandfunk berichten und – so glaube ich – kommentieren muss, wenn ernsthaft im Raum steht, dass der Wendegesetzgeber das Schutzgebot der Verfassung missachtet und verfassungswidrige Vorschriften normiert ? Wenn offensichtlich wird, dass über den Federstrich mit dem der Normgeber 1996 die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts über den Haufen geworfen hat dass der Aussenbereich vor einer massenhaften Bebauung mit Anlagen der Windindustrie verschont werden muss nicht diskutiert wird?

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2 Kommentare zu „Vorsicht vor verfrühten Folgerungen zum Regelwerk für den Kohleausstieg!

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