Resolution bei Mahnwache beschlossen

Die Teilnehmer der Mahnwache in Linken haben einstimmig diese Resolution beschlossen:

Windkraftnutzung in Deutschland:

„Der Staat darf nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel 20a GG gebietet!“

  • Die BauGB Novelle vom 30.07.1996 hat keine Privilegierung von Windkraft bewirkt.
  • Im Anwendungsbereich von Paragraf 35 BauGB sind Bauvorhaben der Windindustrie gemäß Paragraf 35 Abs. 2 BauGB unzulässig.

Den gesamten Text der Resolution können Sie hier als pdf herunterladen:

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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