Nachhilfeunterricht für Juristen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – was Landräte über ihre Gebundenheit an die Verfassung wissen müssen!

Artikel 20a GG verpflichtet Juristen, die Kommunen Rechtsrat erteilen sollen, diesen Rat so zu formulieren, dass die kommunalen Adressaten lernen können, wie sie ihrerseits in Genehmigungsverfahren den bestmöglichen Umweltschutz befördern können.

Sie verfehlen diese Pflicht, wenn sie raten, dem Bürger zu verschweigen, dass der Gesetzgeber verfassungswidrig ihm Unerlaubtes geregelt hat! Mit seiner juristischen Empfehlung stiftet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Behörden an, Bürgern zu suggerieren, fristgerecht gegen Schadwirkungen argumentieren zu müssen, die zu verursachen verfassungsrechtlich verboten ist! Und die fristgeplagten Bürger schreiben und schreiben unnütz, was nicht erörtert werden kann, weil es verbotene Wirkungen sind! Erörterungsbedürftig ist nur, dass der Gesetzgeber nicht verhindert, dass Schadwirkungen überhaupt verursacht werden!

Was der DStGB dem für die Gemeinde Borchen zuständigen Landrat in Paderborn und vielen anderen Mitgliedern geschrieben hat, ist nicht nur verfassungsrechtlich falsch, sondern gegenüber verfahrensbeteiligten Bürgern ungehörig und blamabel! Sein „Rat“ führt zum Beispiel dazu, dass die Behörde des Landrats von Warendorf einen Bürger wie folgt abgefertigt hat: Sein Antrag, das Genehmigungsverfahren ruhen zu lassen, bis geklärt ist, ob WEA überhaupt genehmigungsfähig sind, sei unstatthaft – wörtlich: Vom Genehmigungsverfahren betroffene Dritte können nur Rechtsmittel nach Erteilung der Genehmigung einlegen. Gesetze gelten nach Bekanntgabe und damit Wirksamkeit, bis deren Rechts- beziehungsweise Verfassungswidrigkeit von den entsprechenden Gerichten festgestellt wurde.“

In seinem Elaborat an die Gemeinde Borchen behauptet der kommunale Spitzenverband (ohne sich zu schämen), was der Rat der Gemeinde in diesem Auszug lesen musste:

„Die Verfassungswidrigkeit des Ausbaus wird durch keinerlei fundiertes Rechtsgutachten, Gerichtsurteile o.ä. belegt. Der Verweis auf den Vortrag eines einzelnen Professors, der den Ausbau der Windkraft kritisch einstuft, ist nicht überzeugend, da gerade im Verfassungsrecht eine Mannigfaltigkeit an verschiedensten Positionen vertreten wird. Es fehlt mithin jeder Hinweis auf eine kritische gerichtliche Auffassung, sodass allein auf Basis des bisher vorgebrachten eine juristische Auseinandersetzung nicht geboten ist.“ (Weiter unten folgt der volle Auszug.)

Es ist unfassbar

Ein Bürger, noch dazu Einwendungserheber im förmlichen Verwaltungsverfahren, will wissen, was die Genehmigungsbehörde zu der Frage aller Fragen zu sagen hat, ob denn der Staat überhaupt genehmigen dürfe, was beantragt worden sei. Keiner sagt es ihm! Schon im Vorfeld einer Erörterung, die transparent verlaufen soll, halten die Ratgeber des Verbandes den Beamten der Genehmigungsbehörde davon ab, zu sagen, was Artikel 20a ihm zu sagen vorschreibt! Ich habe dem kommunalen Verband zur Verbotswirkung von Artikel 20a GG geschrieben, bin aber sowohl beim DStGB als auch beim Deutschen Städtetag ohne Antwort geblieben!

Der Landrat von Paderborn wird mit einer solchen Empfehlung am 15.09.2020 nicht durchkommen!

Sollte nicht schon der gesunde Menschenverstand ihm sagen: Ich muss selbstverständlich antworten! Ich kann doch nicht schweigen, wenn mir vorgehalten wird, unsere Genehmigungspraxis sei verfassungswidrig!

In der Erörterung wird dann das Dilemma zur Sprache kommen, das sich daraus ergibt, dass Verwaltungsbehörden – wie es in der Verwaltungssprache heißt – , keine Normverwerfungskompetenz haben.

In der Tat gebietet Artikel 20a GG, dass die Exekutive ihre Erkenntnis „nach Maßgabe von Gesetz und Recht“ zur Geltung bringt!

Juristen wissen, dass nur verfassungsgemäße Gesetze Bindungswirkung i. S. von Artikel 20 GG erzeugen können. Gesetze, die dem Schutzgebot der Verfassung widersprechen, darf die Exekutive nicht anwenden. Es ist ihre Aufgabe, eine nur förmlich bestehende Geltungswirkung „nach Maßgabe von Gesetz und Recht“ zu beseitigen! Artikel 93 GG weist den Weg.

Und die Antragstellerin?

Die Antragstellerin und ihr Verband. müssen erkennen: Der Staat darf den Bürgern kein Geld abverlangen, um den Betrieb verfassungswidrig genehmigter Anlagen zu subventionieren! Der Staat, vertreten durch den Landrat von Paderborn muss am 15.09. denen Rede und Antwort stehen, denen er heute mit „Windbürgergeld“ Akzeptanz beibringen will!

Westfalenwind möge ebenfalls vom Staat Antwort auf die Frage verlangen: „Gilt die Subventionsbewilligung wirklich immer weiter?“

Auszug aus dem Elaborat des DStGB an die Gemeinde Borchen:

„Die Verfassungswidrigkeit des Ausbaus wird durch keinerlei fundiertes Rechtsgutachten, Gerichtsurteile o.ä. belegt. Der Verweis auf den Vortrag eines einzelnen Professors, der den Ausbau der Windkraft kritisch einstuft, ist nicht überzeugend, da gerade im Verfassungsrecht eine Mannigfaltigkeit an verschiedensten Positionen vertreten wird. Es fehlt mithin jeder Hinweis auf eine kritische gerichtliche Auffassung, sodass allein auf Basis des bisher vorgebrachten eine juristische Auseinandersetzung nicht geboten ist.

Darüber hinaus ist Art 20a GG, wie Gerichte (unter anderem VGH Mann NVzZ-RR 2003, 104, BVerwG NVwZ-RR 2003, 171) in der Vergangenheit festgestellt haben, von der Verwaltung und damit auch den Gemeinden (lediglich) als Abwägungshilfe zu beachten.

Staatszielbestimmungen sind kein „Recht im objektiven Sinn“, d.h. es besteht keine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Staatszielbestimmungen.

Ungeachtet der Frage, ob die These der Verfassungswidrigkeit stimmig ist, steht der Verwaltung nach herrschender Auffassung keine Normverwerfungskompetenz zu. Sie muss sich an geltendes einfaches Recht halten. Die Übereinstimmung mit Verfassungsrecht kann lediglich von der Gerichtsbarkeit geklärt werden.

Hinzu kommt, dass die Gemeinden Art. 20a GG „nach Maßgabe der geltenden Gesetze“ zu beachten haben. Dies geschieht umfassend, etwa durch die Umweltprüfung bei der Erstellung von Bauleitplänen. Für die Bauleitplanung der Gemeinden, also Bebauungspläne oder Flächennutzungspläne, schreibt § 2 Abs. 4 BauGB vor, dass eine Umweltprüfung durchgeführt werden muss, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Planung ermittelt sowie in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Umweltprüfung ist insoweit auch bei den vorausgehenden förmlichen Planungsverfahren der Raumordnung, Landesplanung und Regionalplanung anzuwenden. Im Bereich des § 35 BauGB ist darüber hinaus die mögliche Beeinträchtigung öffentlicher Belange, namentlich schädliche Umwelteinwirkungen oder auch Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 35 Abs. 3 BauGB), dezidiert zu prüfen. Damit wird der Vorwurf gegen das Staatsziel des Umweltschutzes zu verstoßen, auch inhaltlich entkräftet.“

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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