Die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen verstoßen gegen ihre Informationspflicht

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte MinisterpräsidentInnen,

Mit diesem Link bringe ich einen Text in Erinnerung, auf den bis heute niemand von Ihnen geantwortet hat: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/08/26/offener-brief-an-die-kanzlerin-und-die-ministerprasidentinnen-von-staatsrechtler-norbert-grose-hundfeld-und-mir/ Gleichzeitig informiere ich Sie über den aktuellen Inhalt auf dem Blog von Herrn Dr. René Sternke.

Ich hebe hervor: Sie verstoßen gegen Ihre Informationspflicht, wenn Sie Fragen, mit denen wissenschaftlich fundierte Kritik an der Umweltpolitik Ihrer Regierungen vorgetragen worden ist, nicht beantworten. Schlimmer noch: Sie dulden, dass geschieht, was Ihnen mitgeteilt worden ist: dass das Schutzgebot der Verfassung missachtet und der Zustand unsere Umwelt massiv verschlechtert wird! 

Nehmen Sie aus den aktuellen Einträgen des Bloggers Dr. René Sternke zur Kenntnis, dass am Dienstag kommender Woche ein Pressegespräch in Borchen Kreis Paderborn stattfinden wird: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/08/31/borchen-15-september-pressemeeting/ Es liegt auf der Hand, dass auch der Verstoß gegen die Informationspflicht der Regierungen in Bund und Land beanstandet werden wird.

Wir geben Ihnen Gelegenheit, bis zum 30.09. 16.00 Uhr per Mail zu folgendem Vorschlag Stellung zu nehmen.

  1. Die Bundesregierung wird federführend für die Regierungen der Länderregierungen erklären, bis spätestens zum 30. Oktober 2020 bekannt zu geben, nach welcher Vorschrift in Paragraf 35 BauGB WEA Vorhaben der Windindustrie planungsrechtlich beurteilt werden müssen.
  2. Der verfassungsrechtlich argumentierende Widerstand erhält Gelegenheit, in einer vom Bundespresseamt organisierten Veranstaltung seine bekannte Argumentation zur Debatte zu stellen und über den Inhalt des Vortrages zu informieren, den der Freiburger Verfassungsrechtler Professor Dr. Murswiek am 22. Oktober 2019 in München gehalten hat.

Wir erwarten eine umgehende Bestätigung des Eingangs von den Poststellen der Regierungen, verbunden mit einer Auskunft, wann der eingangs erwähnte Text eingegangen ist.

Mit freundlichen Grüßen 

Norbert Große Hündfeld

Sprecher des Vereins VERNUNFTKRAFT.NRW
Lükenbecker Weg 100
48146 Münster
Tel. 0251 64418

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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