„Selbstverständlich findet keine öffentliche Debatte darüber statt, ob die Politik falsch oder richtig ist, die wir machen“

Von René Sternke

Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld, ich und weitere Teile des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im strenggeschützten Außenbereich fordern eine öffentliche Debatte darüber, ob Windkraft im Außenbereich verfassungsmäßig ist oder nicht.

Die Regierung und die öffentlich-rechtlichen Sender unterdrücken diese Debatte. Sie unterdrücken überhaupt jede öffentliche Debattte darüber, ob die Energiepolitik, die die Bundesregierung macht, falsch oder richtig ist.

Unterdrückt wird auch jede öffentliche Debatte über den menschengemachten Klimawandel, obwohl dieses Thema von großer Wichtigkeit ist und Zweifel an dieser wissenschaftlichen These ernsthaft geprüft und gegebenenfalls ausgeräumt werden müssten. Das als „Konsens der Wissenschaft“ propagierte Dogma wird allein deshalb als einzige Meinung zugelassen, weil es die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung zu rechtfertigen scheint. Dabei ist diese Politik auch unter der Annahme eines menschengemachten Klimawandels verantwortungslos.

Auch zu den Gesundheitsschädigungen durch Windkraftanlagen findet keine öffentliche Debatte statt.

Es herrscht in der Bundesregierung und den öffentlich-rechtlichen Sendern hinsichtlich einer als alternativlos propagierten Politik folgende Position:

„Selbstverständlich findet keine Debatte darüber statt, ob die Politik falsch oder richtig ist, die wir machen; wohl aber denken wir oft und ausgiebig darüber nach, ob die Argumente richtig und durchschlagend genug sind, die wir für unsere politischen Absichten geltend machen. Von der politischen Linie, die wir uns einmal gesteckt haben, weichen wir in keinem Fall ab. Aber wenn wir sehen, daß im Volke die von uns für richtig befundene Politik noch nicht genügend verwurzelt ist, so sorgen wir für eine Verbesserung der Argumente, die für diese Politik sprechen.“

So wurde die naturzerstörerische und verfassungswidrige Windkraftpolitik durch die Bundesregierung und die öffentlich-rechtlichen Sender nacheinander mit den Argumenten der umweltverträglichen Energieerzeugung, der ökonomischen Sinnhaftigkeit, des Auslaufens der fossilen Brennstoffe und des Klimaschutzes begründet.

Das angeführte Zitat stammt nicht von Angela Merkel, Peter Altmaier, Ulrich Wilhelm oder Tom Buhrow, sondern aus einem Interview mit Joseph Goebbels in der Börsen-Zeitung vom 5. Dezember 1937 (zitiert nach: Siegfried Kracauer: Totalitäre Propaganda, Berlin 2013, S. 146).

Nehmen Sie bitte Kontakt zu Ihren Bundestagsabgordneten auf und fordern Sie sie auf, den von Peter Altmaier vorbereiteten Gesetzesnovellen zur weiteren Beseitigung des Artenschutzes nicht zuzustimmen!

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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