Verfassungsrechtlich argumentierende Gegner des Windkraftausbaus zur Stichwahl in Münster

Die WN hat noch nicht bestätigt, dass sie folgende Anzeige in Ihrer morgigen Ausgabe veröffentlichen wird.

Empfehlung zur Wahl des CDU Kandidaten 

Für die künftige Energie- und Klimapolitik ist – auch in Münster – unsere verfassungsrechtlich argumentierende Behauptung von großer Bedeutung. Sie beinhaltet den Vorwurf, dass Baugenehmigunsbehörden den Anlagenbau gesetzwidrig genehmigt und der Staat jahrzehntelang verfassungswidrig deren Bau und Betrieb gefördert hat.

Diese Behauptung wird auf dem BLOG für Energieverfassungsrecht (https://artikel-20a-gg.org/) eingehend begründet. Der künftige OB wird ihre Richtigkeit prüfen und beantworten müssen, ob dem Gesetzgeber Regelungen für eine Politik erlaubt sind, die – wie in der Haskenau – den Schutz unsere Landschaft immer weiter verschlechtert.

Wir Vertrauen darauf, dass Markus Lewe seine Verantwortung für die Verteidigung des Rechtststaats erkennen und in der CDU die Befolgung des Schutzgebots aus Artikel 20 a GG durchsetzen wird!

Norbert Große Huendfeld.
Mitgründer des Instituts für verfassungsgemässe Stromwirtschaft in Münster.

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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