Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Am 30.10. Soll im Bundestag die erste Lesung des von der Bundesregierung am 27.09. beschlossene Entwurf für ein EEG 2021 erfolgen. Im Namen aller, die die Windenergie mit verfassungsrechtlicher Argumentation kritisieren, soll allen Abgeordneten mit dieser Stellungnahme vor Augen geführt werden, wie unsinnig der Vorschlag insbesondere mit der Formulierung in § 1 Absatz 5 des Entwurfs ist.

I. Vorbemerkung zur Begrenztheit der Normsetzungsbefugnis des Gesetzgebers im Umweltschutzrecht

  1. Zu fragen, ob die demokratisch gewählten Abgeordneten in ihrer Freiheit, Regelungen nach eigenem Gutdünken zu treffen, beschränkt sind, ist.in der Praxis des deutschen Verfassungsstaats ungewohnt. Die Grenzfrage wird selbst dann nicht problematisiert, wenn es um die Verschärfung beschlossener Regelungen geht, die mit verheerenden Schadwirkungen den Zustand von Natur und Landschaft bereits erheblich verschlechtert haben.
     
  2. Der Gesetzgeber der Energiewende schuldet aufgrund der Vorschrift in Artikel 20a GG dem Verfassungsgeber Gehorsam, weil die in der Staatszielbestimmung postulierte Pflicht zum Umweltschutz ausdrücklich auch „durch die Gesetzgebung“ gewährleistet werden muss! Wer gehorchen muss, ist nicht mehr frei, umweltrelevante Sachverhalte autonom so zu regeln, wie es ihm politisch gerade richtig erscheint. Er muss seine Gehorsamspflicht erfüllen. Regelungen, die dieser Pflicht widersprechen, sind problematisch: Der Widerspruch verbietet solche Regelungen, wenn sie nicht ausnahmsweise gerechtfertigt werden können.
     
  3. Der Rechtsanwender muss sich also bei Regelungen, die die Gehorsamsfrage aufwerfen, vergewissern, ob Gründe vorliegen, die eine Normierung ausnahmsweise rechtfertigen können.
     
  4. Wer über die Zulassung von Vorhaben des Anlagenbaus der Windindustrie entscheiden muss, weiß, dass mit baubedingten Schadwirkungen gerechnet werden muss. Ihm muss bewusst sein, dass die Gehorsamsfrage nicht ungeprüft bleiben darf.

II: Die bauplanungsrechtliche Zulassungspraxis für den Anlagenbau der Windindustrie

  1. Tatsache ist, dass die Ausgangsfrage, ob es trotz der zu erwartenden Schadwirkungen für WEA Vorhaben überhaupt erlaubt sein kann, Verschärfungsregelungen zu normieren, in deutschen Behörden nicht geprüft wird.
     
  2. Verneint man die Befugnis zur Normsetzung, steht fest, dass niemand ein öffentliches Interesse daran postulieren kann, dass unbefugt immer mehr WEA errichtet werden… Es darf nicht im öffentlichen Interesse verfassungswidrig gehandelt werden!
     
  3. Dass der Gesetzgeber der Energiewende am 30.07.1996 nicht befugt gewesen ist, zu bestimmen, dass WEA in unbegrenzter Zahl als privilegierte Außenbereichsvorhaben genehmigt werden müssen ergibt sich aus dem Inhalt der verfassungsrechtlichen Argumentation im anhängenden Manifest.

III. Fazit

Der Vorschlag der Bundesregierung, in Paragraf 1 Absatz 5 des als EEG 2021 gedachten Gesetzentwurfs zu regeln, dass der Anlagenbau „im öffentlichen Interesse“ liegt, ist unsinnig. In der ersten Lesung des Bundestages müssen die Abgeordneten aller Parteien als Gebot ihrer Normsetzungspflicht beschließen, dass der verfassungswidrige Anlagenbau beendet wird. Dazu verhält sich der Text im 2. Anhang dieser Stellungnahme.

Münster, den 25.10.2020
Norbert Große Hündfeld

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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