Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

Am Sonntag hat Vernunftkraft einen in Deutschland allseits unbeachtet gebliebenen Jahrestag gewürdigt. Die Vorstände in Berlin und Brandenburg haben daran, erinnert, dass vor 26 Jahren – am 15. November 1994 – der Umweltschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert worden ist.

Dr. Nikolaus Ziegler hat in Berlin Hervorgehoben: Die eigentliche Bedeutung dieser Verankerung in Artikel 20a GG ist in der Energiewende nicht erkannt worden; das Staatsziel verbietet Legislative und Exekutive den Zustand der Umwelt durch staatliches Verhalten zu verschlechtern ! Das geschieht jeden Tag, wenn die Flügel der WEA – vm Staat genehmigt und subventioniert – rotieren!

Waltraud Plarre erinnerte: aus Kloster Lehnin: „Kanzler Kohl habe erklärt, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlage sei für die Menschen eine Existenzfrage und eine «ständige Aufgabe».“

Die Vorstände haben am Sonntag 2 Schritte beschlossen: dass Allen Abgeordneten im Bundestag bis zum 1. Dezember das hier abgedruckte Argument (pdf, 70 kB) vorliegen soll.

Veröffentlicht von Artikel 20 a GG

Rechtsanwalt, Notar a. D. und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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