Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

Am Sonntag hat Vernunftkraft einen in Deutschland allseits unbeachtet gebliebenen Jahrestag gewürdigt. Die Vorstände in Berlin und Brandenburg haben daran, erinnert, dass vor 26 Jahren – am 15. November 1994 – der Umweltschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert worden ist.

Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Am 30.10. Soll im Bundestag die erste Lesung des von der Bundesregierung am 27.09. beschlossene Entwurf für ein EEG 2021 erfolgen. Im Namen aller, die die Windenergie mit verfassungsrechtlicher Argumentation kritisieren, soll allen Abgeordneten mit dieser Stellungnahme vor Augen geführt werden, wie unsinnig der Vorschlag insbesondere mit der Formulierung in § 1 Absatz 5 des„Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.“ weiterlesen

Die mehrgleisige EU-Energiepolitik und Deutschlands Einspurigkeit

Von Dr. René Sternke Der Beitrag „Alles oberhalb etwa 600 Grad wird heute weder von üblichen Kraftwerken noch Öko-Strom geleistet“ (Link zu sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com) von Jochen Michels lässt eine Reihe von Schlüssen auf die EU-Energiepolitik zu und zeigt, dass Deutschlands Stellung in der Europäischen Union eine andere ist, als sie die deutschen Medien präsentieren.

Berechtigt uns die von der Regierung beabsichtigte Festschreibung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als öffentliches Sicherheitsinteresse zum Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG?

Gemeinsame Erklärung von Norbert Große Hündfeld und Dr. René Sternke Axel Bojanowski und Daniel Wetzel haben auf der Seite der WELT unter dem Titel „Ökostrom soll Frage ‚öffentlicher Sicherheit‘ werden – mit weitreichenden Folgen“ einen Auszug aus einem längeren Beitrag in der WELT AM SONNTAG publiziert. Mit der Erklärung des Ökostromausbaus zur Frage öffentlicher Sicherheit„Berechtigt uns die von der Regierung beabsichtigte Festschreibung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als öffentliches Sicherheitsinteresse zum Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG?“ weiterlesen

Verfassungsrechtlich argumentierende Gegner des Windkraftausbaus zur Stichwahl in Münster

Die WN hat noch nicht bestätigt, dass sie folgende Anzeige in Ihrer morgigen Ausgabe veröffentlichen wird. Empfehlung zur Wahl des CDU Kandidaten  Für die künftige Energie- und Klimapolitik ist – auch in Münster – unsere verfassungsrechtlich argumentierende Behauptung von großer Bedeutung. Sie beinhaltet den Vorwurf, dass Baugenehmigunsbehörden den Anlagenbau gesetzwidrig genehmigt und der Staat jahrzehntelang„Verfassungsrechtlich argumentierende Gegner des Windkraftausbaus zur Stichwahl in Münster“ weiterlesen

Energie- und Mobilitätswende und Kahlschlag

Von René Sternke Am Klimastreik haben viele Fahrradläden teilgenommen, weil sie hoffen, dass viele Menschen aus Not werden Fahrrad fahren müssen. Die Gewerkschaften haben ebenfalls zum Klimastreik aufgerufen, weil sie die Energie- und Mobilitätswende gleichfalls herbeisehnen. Kurz vor Ausbruch der Klimahysterie kämpften SPD und Gewerkschaften für eine Umverteilung von oben nach unten, obwohl das Treibhausmodell„Energie- und Mobilitätswende und Kahlschlag“ weiterlesen

„Selbstverständlich findet keine öffentliche Debatte darüber statt, ob die Politik falsch oder richtig ist, die wir machen“

Von René Sternke Der Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld, ich und weitere Teile des verfassungsrechtlich argumentierenden Widerstands gegen Windkraft im strenggeschützten Außenbereich fordern eine öffentliche Debatte darüber, ob Windkraft im Außenbereich verfassungsmäßig ist oder nicht.

Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV

Von Dr. René Sternke Vorbemerkung Am 9. September fuhr ich nach Greifswald zu einem Gspräch mit Michael Sack, Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Vorsitzendem der CDU von Mecklenburg-Vorpommern und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dieses Bundeslandes, um zu erfahren, wie er sich gegenüber dem massiven Windkraftausbau in unserem Landkreis positioniert und welche Schritte ergreifen wird.„Mein Gespräch mit Michael Sack, Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald und Vorsitzendem der CDU MV“ weiterlesen

Die Kanzlerin und die MinisterpräsidentInnen verstoßen gegen ihre Informationspflicht

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte MinisterpräsidentInnen, Mit diesem Link bringe ich einen Text in Erinnerung, auf den bis heute niemand von Ihnen geantwortet hat: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2020/08/26/offener-brief-an-die-kanzlerin-und-die-ministerprasidentinnen-von-staatsrechtler-norbert-grose-hundfeld-und-mir/ Gleichzeitig informiere ich Sie über den aktuellen Inhalt auf dem Blog von Herrn Dr. René Sternke.