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Neueste Beiträge

Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Am 30.10. Soll im Bundestag die erste Lesung des von der Bundesregierung am 27.09. beschlossene Entwurf für ein EEG 2021 erfolgen. Im Namen aller, die die Windenergie mit verfassungsrechtlicher Argumentation kritisieren, soll allen Abgeordneten mit dieser Stellungnahme vor Augen geführt werden, wie unsinnig der Vorschlag insbesondere mit der Formulierung in § 1 Absatz 5 des„Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.“ weiterlesen

Die mehrgleisige EU-Energiepolitik und Deutschlands Einspurigkeit

Von Dr. René Sternke Der Beitrag „Alles oberhalb etwa 600 Grad wird heute weder von üblichen Kraftwerken noch Öko-Strom geleistet“ (Link zu sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com) von Jochen Michels lässt eine Reihe von Schlüssen auf die EU-Energiepolitik zu und zeigt, dass Deutschlands Stellung in der Europäischen Union eine andere ist, als sie die deutschen Medien präsentieren.

Berechtigt uns die von der Regierung beabsichtigte Festschreibung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als öffentliches Sicherheitsinteresse zum Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG?

Gemeinsame Erklärung von Norbert Große Hündfeld und Dr. René Sternke Axel Bojanowski und Daniel Wetzel haben auf der Seite der WELT unter dem Titel „Ökostrom soll Frage ‚öffentlicher Sicherheit‘ werden – mit weitreichenden Folgen“ einen Auszug aus einem längeren Beitrag in der WELT AM SONNTAG publiziert. Mit der Erklärung des Ökostromausbaus zur Frage öffentlicher Sicherheit„Berechtigt uns die von der Regierung beabsichtigte Festschreibung des Ausbaus Erneuerbarer Energien als öffentliches Sicherheitsinteresse zum Widerstand gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG?“ weiterlesen

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