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Neueste Beiträge

Manifest zur Beendigung der Verfassungswidrigkeit der Windenergiepolitik

Am Sonntag hat Vernunftkraft einen in Deutschland allseits unbeachtet gebliebenen Jahrestag gewürdigt. Die Vorstände in Berlin und Brandenburg haben daran, erinnert, dass vor 26 Jahren – am 15. November 1994 – der Umweltschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert worden ist.

Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Am 30.10. Soll im Bundestag die erste Lesung des von der Bundesregierung am 27.09. beschlossene Entwurf für ein EEG 2021 erfolgen. Im Namen aller, die die Windenergie mit verfassungsrechtlicher Argumentation kritisieren, soll allen Abgeordneten mit dieser Stellungnahme vor Augen geführt werden, wie unsinnig der Vorschlag insbesondere mit der Formulierung in § 1 Absatz 5 des„Verfassungsrechtliche Stellungnahme zu der Frage, ob der Gesetzgeber normieren darf, dass die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.“ weiterlesen

Die mehrgleisige EU-Energiepolitik und Deutschlands Einspurigkeit

Von Dr. René Sternke Der Beitrag „Alles oberhalb etwa 600 Grad wird heute weder von üblichen Kraftwerken noch Öko-Strom geleistet“ (Link zu sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com) von Jochen Michels lässt eine Reihe von Schlüssen auf die EU-Energiepolitik zu und zeigt, dass Deutschlands Stellung in der Europäischen Union eine andere ist, als sie die deutschen Medien präsentieren.

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