Vorsicht vor verfrühten Folgerungen zum Regelwerk für den Kohleausstieg!

Die Bezeichnung „Kohleausstiegsgesetz ist beschlossen“, ist zu früh. Erst muss der Bundespräsident nach eingehender Prüfung zu der Erkenntnis gekommen sein, dass der Inhalt des Konstruktes mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist.