Nachhilfeunterricht für Juristen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – was Landräte über ihre Gebundenheit an die Verfassung wissen müssen!

Artikel 20a GG verpflichtet Juristen, die Kommunen Rechtsrat erteilen sollen, diesen Rat so zu formulieren, dass die kommunalen Adressaten lernen können, wie sie ihrerseits in Genehmigungsverfahren den bestmöglichen Umweltschutz befördern können. Sie verfehlen diese Pflicht, wenn sie raten, dem Bürger zu verschweigen, dass der Gesetzgeber verfassungswidrig ihm Unerlaubtes geregelt hat! Mit seiner juristischen Empfehlung stiftet„Nachhilfeunterricht für Juristen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – was Landräte über ihre Gebundenheit an die Verfassung wissen müssen!“ weiterlesen

Im Anwendungsbereich von Artikel 20a GG genügt es nicht, zwischen Verfassungswidrigkeit und Unzweckmäßigkeit zu unterscheiden

Repost des Artikels von Dr. René Sternke; Norbert Große Hündfelds Kommentar zum Schreiben des Bundespräsidialamts (Link zu sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com) Ich habe den Staatsrechtler Norbert Große Hündfeld in meinem Beitrag „Der Bundespräsident räumt die Unzweckmäßigkeit des Kohleausstiegsgesetzes ein, um seine Verfassungsmäßigkeit behaupten zu können“ gefragt, wie er das in diesem Beitrag publizierte Schreiben des Bundespräsidialamts bewertet. Hier„Im Anwendungsbereich von Artikel 20a GG genügt es nicht, zwischen Verfassungswidrigkeit und Unzweckmäßigkeit zu unterscheiden“ weiterlesen

Resolution bei Mahnwache beschlossen

Die Teilnehmer der Mahnwache in Linken haben einstimmig diese Resolution beschlossen: Windkraftnutzung in Deutschland: „Der Staat darf nicht beeinträchtigen, was zu schützen ihm die Verfassung in Artikel 20a GG gebietet!“ Die BauGB Novelle vom 30.07.1996 hat keine Privilegierung von Windkraft bewirkt. Im Anwendungsbereich von Paragraf 35 BauGB sind Bauvorhaben der Windindustrie gemäß Paragraf 35 Abs.„Resolution bei Mahnwache beschlossen“ weiterlesen

„Im Kampf gegen Windmühlenflügel: Streit um die Windenergie“

Einführung Am am Sonntag ab 11:00 Uhr wird das WDR 5 das Feature von Ulrich Land ausstrahlen. Dr. Sternke hat den Autor der Sendung insbesondere über die verfassungsrechtliche Argumentation gegen den Anlagenbau der Windindustrie informiert. Jeder hat die Möglichkeit, am Sonntag festzustellen, wie der WDR mit dieser Information in der Sendung umgegangen ist. Welche Erwartung„„Im Kampf gegen Windmühlenflügel: Streit um die Windenergie““ weiterlesen

Vorsicht vor verfrühten Folgerungen zum Regelwerk für den Kohleausstieg!

Die Bezeichnung „Kohleausstiegsgesetz ist beschlossen“, ist zu früh. Erst muss der Bundespräsident nach eingehender Prüfung zu der Erkenntnis gekommen sein, dass der Inhalt des Konstruktes mit den Vorschriften des Grundgesetzes vereinbar ist.

Gesucht wird

Ein Mitglied des Deutschen Bundestags, das folgende Anfrage an die Bundesjustizministerin stellt: „Ist es dem Staat im Hinblick auf Artikel 20 a GG erlaubt, den Bau und Betrieb von immer mehr Windkraftanlagen zu zulassen, obwohl doch Artikel 20a GG den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen?“ Die Begründung der Anfrage könnte„Gesucht wird“ weiterlesen

2. Willkommen

Diese Plattform braucht einen Ort für Politik, «DANACH» einen Platz für Gedanken zu der Frage: „Was geschieht, wenn klar geworden ist, dass für den Bau von Windindustrieanlagen im Aussenbereich keine Genehmigungen erteilt werden dürfen.“ Dieses «2. Willkommen» gilt also allen Lesern, die Gedanken für die Gestaltung der künftigen Energiepolitik beisteuern wollen. Die Gestalter der künftigen„2. Willkommen“ weiterlesen